Wolfgang Schreiber

Ihr Landtagskandidat für Sigmaringen

Meine Themen

Das Wichtige jetzt!


Aktiv gestalten mit der SPD mit A.Stoch und W.Schreiber

Die aktuelle Krise zeigt uns jeden Tag: Wir brauchen einen aktiven, handlungsfähigen Staat mehr denn je! Und dafür gibt es noch viel zu tun.

Auch mit Blick auf die großen gesellschaftlichen Herausforderungen, vor denen unser Land in Zeiten des Klimawandels, der Digitalisierung und der wirtschaftlichen Transformation steht, brauchen wir eine aktive Regierung. Eine Regierung, die nicht abwartet und abwiegelt, sondern anpackt, fördert und für sozialen Ausgleich sorgt.

Baden-Württemberg hat eine Regierung verdient, die sich nicht gegenseitig lähmt, streitet und misstraut, sondern die beherzt die notwendigen Weichenstellungen vornimmt. Die derzeitige, sich häufig in Abneigung blockierende Regierung braucht dringend neuen Schwung und Energie. Für diesen Schwung und Energie stehen die SPD, unser Spitzenkandidat Andreas Stoch und ich.

 

Exzellente und gebührenfreie Bildung


Zukunft Kinder

LEHRER*INNENSTELLEN SCHAFFEN STATT STREICHEN
Wir wollen allen jungen Menschen gleiche Bildungschancen bieten. Das ist aktive Zukunftspolitik für unser Land. Die Erkenntnis „Auf den Anfang kommt es an“ nehmen wir ernst. Grüne Sparwut und schwarze Desorganisation haben BadenWürttemberg in Sachen Bildungsgerechtigkeit und Bildungsqualität zurückgeworfen. Für uns Sozialdemokrat*innen ist eines klar: keine Kürzungen im Bereich Kinder – Jugend – Bildung. Im Gegenteil: Hier muss investiert werden. Lehrkräfte müssen konsequent weiter ausgebildet und eingestellt werden. Die bestehenden Lücken müssen abgebaut werden, nicht nur in Grundschulen und sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren. Hier wollen wir das Zwei-Pädagogen-Prinzip in der Inklusion umsetzen. Weniger Unterricht soll ausfallen durch eine größere Krankheitsreserve und eine bessere Personalplanung. Angestellte Lehrer*innen und Referendar*innen, die übernommen werden, müssen in den Sommerferien bezahlt werden.

SCHULE MODERN UND DIGITAL
Kreative Lehrkräfte haben in Baden-Württemberg gezeigt, was möglich ist: Mit E-Books, Lern-Apps, Lernvideos und Web-Seminaren wird der Unterricht für die digitale Generation der Schüler*innen realitätsnah, und Inhalte werden einfacher vermittelt. Dies geschieht nicht anstatt, sondern ergänzend zum herkömmlichen Unterricht. Pädagogische Konzepte für digitalen Unterricht und gut ausgebildete Lehrer*innen sind die Voraussetzung für Schulen mit Zukunft. Hierfür werden wir ein breites Programm der Aus- und Weiterbildung für alle Lehrer*innen auf den Weg bringen. Lehrkräfte können so schnell und wirksam ihre Kompetenzen ausbauen. Wir werden dafür sorgen, dass jede Schule bis zum Jahr 2023 über eine symmetrische 1-GBit/s-Datenleitung und flächendeckendes WLAN verfügt. Wir setzen uns für eine souveräne digitale Infrastruktur ein, die der DSGVO entspricht. Über den Digitalpakt des Bundes (2019–23) hinaus müssen Gelder für die Wartung der Hardware an Schulen vorhanden sein. So können zum Beispiel auch Fachkräfte für die IT-Systemadministration eingestellt werden.

Zur Entlastung der Kommunen muss das Land die Gelder dafür zumindest anteilig zur Verfügung stellen. Wir werden einen Topf für Innovationen schaffen, damit Vorreiterschulen neue Ideen und digitale Projekte umsetzen können. Lehrkräfte wollen wir mit eigenen Digitalgeräten ausstatten und effektive Fortbildungen auch vor Ort anbieten. Wir schaffen eine zuverlässige digitale Lernplattform. Angesicht der landesweit dringend anstehenden Sanierungen brauchen die Schulträger Unterstützung bei der Modernisierung ihrer Schulgebäude. Wir unterstützen Kommunen dabei mit einem Landesprogramm „Modernisierung“.

FAIRE STARTCHANCEN
Die Ungleichheit in der Bildung hat sich weiter verschärft. Im „Homeschooling“ 2020 hatten diejenigen Nachteile, die nicht über die nötige digitale Ausstattung verfügten. Wir werden jede*n Schüler*in spätestens ab der weiterführenden Schule mit einem Tablet samt Softwarepaket ausstatten. Dabei müssen persönliche und schulische Daten sicher sein. Im Bundesrat wollen wir eine Initiative starten, damit in Zukunft jede Familie einen Zugang zum Breitband-Internet hat. Schulsozialarbeit bauen wir weiter aus, genauso wie gezielte individuelle Förderung an allen Schularten. Wir wollen vorhandene Ungerechtigkeiten in unserem Schulsystem endlich überwinden. Unser Ziel ist daher ein Zwei-Säulen-System aus Gymnasien und integrierten Schulformen. Die zentrale integrierte Schulform ist die Gemeinschaftsschule, die wir systematisch weiterentwickeln und ausbauen wollen. Wo Bedarf besteht, wird eine eigene Oberstufe ermöglicht. Die höheren Notenanforderungen beim Übergang in die Oberstufe der Gemeinschaftsschule im Vergleich zum Wechsel zum Beispiel an ein berufliches Gymnasium benachteiligen – deshalb schaffen wir sie ab. Weiterführende Schulen müssen im Umgang mit einer heterogenen Schülerschaft gezielt unterstützt und besser ausgestattet werden. Wir streben eine Ganztagsgarantie vom ersten Geburtstag bis zum letzten Schultag an – wer Betreuung ganztägig braucht, soll sie auch bekommen. Das gilt auch für ein Ganztagsangebot in Ferienzeiten. Solche Angebote wollen wir schrittweise im Land einführen. Bis 2028 sollen 70% der Grundschulen Ganztagsschulen sein. Das neunjährige Gymnasium (G9) zu wählen, soll möglich sein, wo es die regionale Schulentwicklung zulässt. Gegen die Benachteiligungen aus der Corona-Krise müssen Unterstützungsangebote an Schulen durch ergänzendes Personal angeboten werden. Für diese kostenlosen Angebote werden wir 10 Mio. Euro bereitstellen. Die Schulen können darüber flexibel verfügen. Die Volkshochschulen und weitere Bildungsträger sollen in die Unterstützungsangebote einbezogen werden. Zur Entlastung der Familien wollen wir die Kosten für die Schülerbeförderung komplett übernehmen.

QUALITÄT UND GEBÜHRENFREIHEIT
Mit uns ist Bildung kostenfrei und qualitätsvoll: von der Kita bis zur Meisterprüfung oder zum Studienabschluss. Hier wird nicht gespart, trotz kleineren finanziellen Spielraums. Damit wollen wir die Ungleichheit in der Bildung beseitigen. Wir halten daran fest, Familien zu entlasten und die Kita-Gebühren abzuschaffen. Jede*r soll sich den Zugang zu frühkindlicher Bildung leisten können. Auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf darf keine Frage des Einkommens sein. Studiengebühren werden wir insgesamt abschaffen und verhindern, dass diese indirekt durch hohe Verwaltungsgebühren ersetzt werden. Auch der Weg zum Meisterabschluss muss gebührenfrei sein. So werten wir Ausbildung im Land weiter auf. Mit der verbindlichen Umsetzung des Orientierungsplans in jeder Kita wollen wir hohe Qualität sichern und Sprachdiagnose und Sprachförderung ausbauen. Dem Fachkräftemangel in der Kinderbetreuung begegnen wir mit dem Aufbau von Studienplätzen sowie der praxisintegrierten Ausbildung (PiA).

BILDUNG FÜR ALLE SICHERN
Neben den allgemeinbildenden Schulen sind für uns die beruflichen Schulen ein zentraler Baustein eines gerechten und guten Bildungssystems. Wir setzen uns aktiv für die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung ein. Zu einer guten Bildungslandschaft gehören für uns auch die vielfältigen Angebote der Kinder- und Jugendarbeit. Der „Zukunftsplan Jugend“ muss Fahrt aufnehmen und die Förderpraxis überarbeitet werden. Anerkannte Bildungsträger wie die Volkshochschulen leisten als Weiterbildungszentren einen wichtigen Beitrag zur Bildung vor allem Erwachsener. Deshalb fordern wir langfristig die Drittelfinanzierung der Volkshochschulen, wie sie im Weiterbildungspakt vorgesehen ist. Alle Weiterbildungsträger sind für uns zentral für die positive Gestaltung des Wandels in Gesellschaft und Wirtschaft.

 

Bezahlbarer Wohnraum


Für alle ein bezahlbares Wohnen ermöglichen

Wohnen ist zu einer der großen sozialen Fragen unserer Zeit geworden. Der Anstieg der Mieten und Immobilienpreise in Baden-Württemberg geht ununterbrochen weiter und macht heute vor keiner Region halt. Der Markt allein ist nicht in der Lage, bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen zu schaffen. Der Markt schafft auch keine lebenswerten Quartiere und Siedlungen. Wohnen ist für die Menschen Sicherheit, Zuhause und Lebensqualität. Die SPD macht Wohnen im Land bezahlbar für alle und plant schonend für das Klima. Die Wohnformen sollen den Zusammenhalt der Nachbar*innen stärken. Unser Ziel ist es, dass niemand mehr als 30% des Nettoeinkommens für seine Nettokaltmiete aufwenden muss. Deshalb führen wir in Baden-Württemberg einen Mietendeckel ein. Dieser soll Kommunen die Möglichkeit geben, eine Mietobergrenze für Neuvermietungen sowie einen zeitlich begrenzten Mieterhöhungsstopp einzuführen. Wir wollen den kopflosen Flächenfraß der jetzigen Landesregierung beenden. Um unserer Verantwortung für Natur und Umwelt gerecht zu werden, erschließen wir vorrangig versiegelte Flächen 2 für bezahlbaren Wohnungsbau. Dort, wo zusätzliche Flächen für dieSchaffung von bezahlbarem Wohnraum unvermeidlich sind, koppeln wir diese an eine hohe Einwohnerdichte je zusätzlich ausgewiesenen Hektar.

WOHNEN – DIE LANDESWOHNRAUMGESELLSCHAFT FÜR BADEN-WÜRTTEMBERG
Wir setzen uns zum Ziel, bis zum Jahr 2026 in Baden-Württemberg 500 000 neue Wohnungen zu bauen. Dafür gründen wir die Landeswohnraumgesellschaft BWohnen. Die landeseigene GmbH versteht sich als Partnerin unserer Kommunen. Mit diesen zusammen werden Flächen für den Wohnungsbau erschlossen und Bauprojekte umgesetzt. Die BWohnen baut bezahlbare Wohnungen in Baden-Württemberg und vermietet eigene Wohnungen. Zudem tritt sie als Partnerin für kommunale Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften, das Mietshäusersyndikat 3, Baugemeinschaften und Privatinvestoren auf. Die BWohnen trägt zu einer positiven Quartiersentwicklung und -gestaltung bei: Beratung und Austausch für Kommunen und Bauträger*innen werden gebündelt.

Ein wirksamer Landesfonds unterstützt Kommunen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, beim Kauf von Bebauungsflächen oder Wohnobjekten.

NEUE NÄHE IN EINEM LAND DER GELEBTEN NACHBARSCHAFTEN
Um Wohnraum bezahlbar zu halten und unsere Umwelt zu schützen, müssen wir in Zukunft verdichteter bauen. Ob medizinische Versorgung, Einzelhandel oder Bus und Bahn – die meisten Bereiche einer notwendigen Infrastruktur funktionieren nur mit einer Mindestanzahl von Menschen, die diese Angebote nutzen. Wie wir zukünftig bauen und wohnen, hat also starke Auswirkungen auf die Lebensqualität und unsere Sozialstrukturen. Wir wollen Einsamkeit vorbeugen, autofreie Bereiche in Kommunen schaffen, Nachbarschaftshilfen unterstützen und die Stadt der kurzen Wege ermöglichen.

ATTRAKTIV FÜR MIETER*INNEN
Baden-Württemberg wird mehr und mehr Land der Mieter*innen und damit auch der Vermieter*innen. Gerade in kleineren Wohneinheiten stehen nicht selten Wohnungen leer, weil sich Vermieter*innen davor scheuen, neue Mieter*innen aufzunehmen. Um hier Abhilfe zu schaffen, wollen wir ein kommunales Eintrittsmodell schaffen. Hier tritt die Kommune als Zwischenmieterin ein und kann damit mögliche Risiken abfangen. Neben Kommunen sollen auch Genossenschaften, Vereine oder zum Beispiel Kirchen dabei unterstützt werden, solche Modelle anzubieten. Zudem sollen Wohnbeauftragte zum selbstverständlichen Angebot eines Rathauses gehören. Unser Ziel bleibt es, in allen Gebieten ausreichend Mietwohnraum für alle Einkommen anzubieten. Das bedeutet sowohl Angebote beim sozialen Wohnungsbau für Mieter*innen mit geringem Einkommen als auch frei finanzierten Wohnungsbau für normal Verdienende. Wie viele Wohnungen in jedem Bereich zur Verfügung stehen, muss sich nach dem regionalen Bedarf richten. Wir fordern eine landesweite Mindestquote für geförderten Wohnraum für Bauvorhaben ab einer gewissen Größe. Unser Ziel ist eine Durchmischung von Miet- und Eigentumswohnungen in allen Gebieten. Wir streben eine Sozialbindung der Mietraumförderung von mindestens 30 Jahren an. Langfristig soll die Dauer der Sozialbindung auf bis zu 60 Jahre ausgeweitet werden können.

EIGENTUM FÜR VIELE
Der Traum von den eigenen vier Wänden muss in Baden-Württemberg wieder eine realistische Perspektive für breite Teile der Bevölkerung werden. Durch Modelle wie Genossenschaften, das Mietshäusersyndikat und Bürger*innenvereine kann es möglich werden, dass auch weniger wohlhabende Menschen die Chance auf Eigentum erhalten. Wir planen, diese Modelle im Rahmen der Förderprogramme zu unterstützen. Um Familien den Eigentumserwerb zu erleichtern, werden wir die Grunderwerbssteuer beim erstmaligen Erwerb zur eigenen Nutzung halbieren. Das Land erstattet den Stadt- und Landkreisen die hierbei entstehenden Steuerausfälle.

DIE GRUNDSTEUER C MUSS KOMMEN
Die SPD Baden-Württemberg setzt sich dafür ein, die Grundsteuer C1 auf baureife Grundstücke anzuwenden. Damit gibt man den Kommunen die Möglichkeit, Bauland zu mobilisieren, Baulücken zu schließen, Spekulationen entgegenzuwirken und eine gute Stadtentwicklung zu betreiben.

ALTERSGERECHT UND BARRIEREFREI WOHNEN
Ein weiterer Schwerpunkt ist für uns das attraktive Wohnen für den dritten und vierten Lebensabschnitt, also von der Rente bis ins hohe Alter. In der Regel bewohnen Paare oder Einzelpersonen auch dann noch die Häuser, in denen sie vorher mit einer ganzen Familie gelebt haben. Mit Wohnungswechselprogrammen wollen wir Angebote schaffen, die auf die veränderten Bedürfnisse von Senior*innen eingehen. Zugleich wird so Wohnraum für Familien geschaffen. Dabei wollen wir barrierefreie und generationengemischte Wohnmöglichkeiten fördern. Bedarf und Angebot an barrierefreiem Wohnraum klaffen stark auseinander. Wir wollen die Landesbauordnung daher weiterentwickeln und bei Quotenregelungen auch die Barrierefreiheit und barrierefreie Zugänglichkeit von Parkflächen stärker fördern. Auch die modulare Bauweise wollen wir fördern, damit eine nachträgliche Anpassung von Wohnraum an die Bedürfnisse älterer Menschen einfacher möglich ist.

LANDESKOMPETENZEN IM MIETRECHT NUTZEN
Die Mietpreisbremse und die maximal zulässige Mieterhöhung von 15% darf nicht nur in wenigen Kommunen, sondern müssen auch überall dort gelten, wo es nötig ist. Dazu erweitern wir den Geltungsbereich der Verordnung. Der Schutz vor Kündigungen bei Eigenbedarf nach Wohnungsumwandlung muss auf zehn Jahre verlängert werden.

 

Zukunftsfeste Arbeitsplätze


Zuknft Automobilindustrie,Transformation gestalten

DEN WANDEL GESTALTEN – DER MENSCH IM MITTELPUNKT
Baden-Württemberg ist ein guter Wirtschaftsstandort. Wir haben starke Industrien und ein großes Potenzial für Innovationen. Zentral für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes sind engagierte Beschäftigte, die den Wandel in der Arbeitswelt tragen und gestalten. Betriebsrät*innen, Personalrät*innen und deren Gewerkschaften übernehmen konkret Verantwortung und stärken damit ihre Unternehmen. Insgesamt hat Baden-Württemberg eine gesunde Mischung aus großen und kleinen Unternehmen, Industrie und Dienstleistung, Handwerk und Forschung. Dieser Mix von der/dem Soloselbstständigen bis zur/zum Weltmarktführer*in macht die Stärke der Wirtschaft des Landes aus. Wir wollen Baden-Württemberg dauerhaft positionieren als Musterland für Spitzentechnologie, Wohlstand, gute Arbeit und den ökologisch-sozialen Umbau unserer Arbeitswelt. Mit der Anforderung einer klimafreundlichen Mobilität steht allerdings besonders die Leitindustrie Automobil unter großem Druck zur Veränderung. Die SPD in Baden-Württemberg begreift den Wandel unserer Arbeitswelt in erster Linie als eine Chance für eine nachhaltige Wirtschaft und Gesellschaft, für zukunftsfähige und gute Arbeit. Diese Chance wollen wir im Interesse der Bürger*innen Baden-Württembergs nutzen. Dafür müssen und wollen wir den Wandelaktiv gestalten. Die Gestaltung des Wandels ist für uns ein gesamtgesellschaftliches Projekt:

• der Wirtschafts- und Strukturpolitik,
• der Arbeitsmarktpolitik,
• der Umwelt- und Verkehrspolitik,
• der Wissenschafts-, Innovations- und Bildungspolitik.

Für diesen Prozess und den Erhalt unserer starken Wirtschaft wollen wir eine „neue konzertierte Aktion“ in Baden-Württemberg umsetzen. In dieser stimmen sich Vertretungen von Beschäftigten und Arbeit gebenden, Expert*innen und die Politik miteinander ab, wie die Transformation gelingen kann und Wohlstand und Wachstum gefördert werden können. In Unternehmen mit Landesbeteiligung wird die Gemeinwohlbilanz als Instrument für nachhaltiges Wirtschaften eingeführt.

BESCHÄFTIGUNG SICHERN: FACHKRÄFTE-OFFENSIVE, AUS- UND WEITERBILDUNG
Alle Wirtschaftsbereiche in Baden-Württemberg haben einen gesteigerten Bedarf an Fachkräften. Und umgekehrt hemmt der Mangel an qualifiziertem Personal in vielen Bereichen das Wachstum. Wir wollen die Beschäftigten von heute vorbereiten auf die Arbeit von morgen. Arbeitnehmer*innen sollen nicht erst weitergebildet werden, wenn sie ihren Arbeitsplatz verloren haben, sondern bereits während ihrer Beschäftigung im Betrieb. Das Ausmaß der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie ist noch offen. Doch die Wirtschaft ist schon jetzt von Unsicherheit geprägt. In bestimmten Branchen zeichnet sich der Abbau von Arbeitsplätzen schon ab. Exporte aus Baden-Württemberg gehen in viele Länder, die stärker von der Krise betroffen sind als wir. Dabei ist die Corona-Krise nur ein – wenn auch sehr großer – Faktor in einer Arbeitswelt mitten im Umbruch. Unsere Antwort ist: Beschäftigung sichern, Wandel gestalten. Zusammen mit den Sozialpartnern, den Kammern, der Arbeitsagentur und den Weiterbildungsträgern entwickeln wir branchenund regionsbezogene Strategien zur Transformation unserer Wirtschaft. Wir kämpfen um jeden Industriearbeitsplatz. Zentral sind die Handlungsfelder Technologie, Finanzierung und Qualifizierung. Von besonderer Bedeutung sind für uns Strategien zur Weiterbildung der Beschäftigten. Denn wir werden auch in Zukunft alle brauchen und allen Perspektiven für gute Arbeit bieten.

DARÜBER HINAUS SETZEN WIR AUF:
• Einen Weiterbildungsfonds des Landes, um Arbeitnehmer*innen im Wandel weiterzuqualifizieren.
• Durchdachte Zuwanderung und ein zügiges, transparentes Verfahren zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse.
• Ein Initiativrecht 3 der Betriebsrät*innen und Personalrät*innen für Qualifizierung und Weiterbildung.
• Wir ermöglichen familienorientierte Weiterbildung auch in Teilzeit-Modellen.

Unser Ziel ist klar: niemand mehr ohne Ausbildung. Wir setzen uns für eine staatliche Ausbildungsgarantie ein und begegnen so auch dem corona-bedingten Rückgang von Ausbildungsplätzen. Mit uns wird jede*r Einzelne in der beruflichen Weiterbildung profitieren. Wir erhalten das Bildungszeitgesetz und legen einen Weiterbildungsfonds für Beschäftigte auf, der die Förderung der Agenturen für Arbeit ergänzt. Der Fokus liegt hier besonders auf kleinen und mittleren Unternehmen und auf Beschäftigten, die neue berufliche Perspektiven benötigen. Einem Mangel an dualen Ausbildungsplätzen wirken wir entschieden entgegen. Dazu schaffen wir mehr staatliche duale Ausbildungsstellen. Wir fördern Verbundlösungen, bei denen mehrere Betriebe die Ausbildung gemeinsam durchführen.

TARIFBINDUNG STÄRKEN
Gute Arbeit kommt dann für viele Beschäftigte, wenn die Tarifparteien gute Arbeitsbedingungen vereinbaren und auch durchsetzen können. Land und Kommunen als öffentliche Auftraggeber*innen haben dabei eine Vorbildfunktion. Wir werden daher das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz zu einem guten Vergabeund Tariftreuegesetz weiterentwickeln. Hierzu gehört für uns, dass das Gesetz für alle öffentlichen Auftragsvergaben gelten soll. Bei öffentlichen Vergaben wird ein vergabespezifischer Mindestlohn in Höhe von derzeit 12,47 Euro/Stunde festgelegt. Künftige Anpassungen des Tarifs werden automatisch berücksichtigt. Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, müssen der Tarifbindung ihrer Branche unterliegen oder vergleichbare Bedingungen in einem Haustarifvertrag regeln. Zudem knüpfen wir die Landesbeteiligung an Unternehmen an die Einhaltung sozialer Kriterien wie das Zahlen von Tariflöhnen. Das soll ausdrücklich auch für die in der Leiharbeit Beschäftigten und Arbeitnehmer*innen mit Werkverträgen gelten.

GLEICHES RECHT, GLEICHER LOHN FÜR FRAUEN
Über 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts sind wir in Deutschland und Baden-Württemberg in Sachen Gleichstellung ein großes Stück vorangekommen. Allerdings bleibt auch noch viel zu tun. Wir werden die nächste Legislaturperiode zu einer Legislatur der Gleichstellung machen. Frauen verdienen das Gleiche, erhalten aber immer noch weniger Lohn als ihre männlichen Kollegen – auch weil sie oft statt Lohnarbeit unbezahlte Sorgearbeit leisten. Der Kampf gegen die Lohnlücke muss auf allen Ebenen entschieden weitergeführt werden.

ARBEITNEHMER*INNEN SCHÜTZEN
Arbeitnehmer*innenrechte werden bislang oft übergangen. Wir statten die Behörden für Arbeitsschutz personell so aus, dass sie die notwendigen Kontrollen in den Betrieben durchführen können. Häufigere Kontrollen sorgen dafür, dass Standards bei der Unterbringung und Arbeitszeiten, zum Beispiel in der Fleischindustrie und in der Saisonarbeit, eingehalten werden.

INDUSTRIE IM FOKUS: AUTO UND VIELES MEHR
Baden-Württemberg ist der größte Industriestandort in Deutschland und einer der wichtigsten in Europa. Die Maschinenbauund Automobilindustrie sind nach wie vor prägend für Baden-Württemberg. Gleichzeitig zieht der Standort seine Stärke aber auch aus einer großen Branchenvielfalt mit der umsatzstarken Chemieindustrie und der Elektronik-, Metall-, Papier- und Textilindustrie sowie der Medizintechnik. Hinzu kommen inzwischen ein starker Dienstleistungssektor und eine wachsende Gründerszene. Wir wollen das Handwerk als wichtigen Arbeitgeber vor Ort und die berufliche Bildung stärken. Um diese Stärke zu erhalten und auszubauen, braucht es wirtschaftspolitischen Gestaltungswillen, der derzeit nicht erkennbar ist.

DAS AUTO DER ZUKUNFT – ALTERNATIVE ANTRIEBSTECHNIKEN VORANTREIBEN
Rund 30% der Treibhausgas-Emissionen in Baden-Württemberg verursacht der Verkehr. Entschiedener Klimaschutz braucht also neben einem belastbaren ÖPNV auch eine echte Wende im Individualverkehr. Das Land muss spitze werden auf dem Feld der Entwicklung und Nutzung alternativer Antriebe bei Pkws. Als Sozialdemokrat*innen wollen wir die Forschungsmittel für batteriegestützte Elektro- und Wasserstoffmobilität sowie andere Kraftstoffe drastisch erhöhen. Für uns ist klar: Der Verbrennungsmotor mit fossilen Kraftstoffen hat keine Zukunft. Um den richtigen ordnungspolitischen Rahmen zu entwickeln, wollen wir auf Bundesebene die bestehenden Dialogprozesse – analog zur Kohlekommission – in einer Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung in der Automobilbranche zusammenführen. In dieser soll gemeinsam mit den betroffenen Ländern, der Automobil- und Zuliefererindustrie, den Gewerkschaften, der Wissenschaft und den Umweltverbänden ein Konsens über den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor erarbeitet werden. Entsprechende Gespräche werden wir auf Landesebene ebenfalls anstoßen, setzen jedoch auf eine bundesweite Lösung. Unternehmen der Automobilindustrie und deren Zulieferer unterstützen wir gezielt auf dem Weg zur Antriebswende. Mit einem landeseigenen Fonds beteiligen wir uns an mittelständischen Zuliefererbetrieben, um deren finanzielle Basis im technologischen Wandel zu sichern und damit Arbeitsplätze zu erhalten. Außerdem wollen wir klimaverträgliche Fahrzeuge durch die bessere finanzielle Förderung bezahlbar machen. Wir stehen den Kommunen beim Ausbau der nötigen Infrastruktur wie E-Ladesäulen zur Seite, damit ein flächendeckendes Netz entsteht.

 

Beste Gesundheitsversorgung


Geburtshilfe stärken

GESUNDHEIT VOR GEWINN – DIE BESTE VERSORGUNG FÜR BADEN-WÜRTTEMBERG
Die Corona-Pandemie zeigt ganz deutlich: Eine flächendeckende, wohnortnahe und gute medizinische Versorgung muss für alle zu jeder Zeit und in hoher Qualität da sein. Sie gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge und darf weder von Gewinnen noch von Krisen abhängen. Wir wollen Beamt*innen den Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung ermöglichen, indem der Arbeitgeber*innenanteil von der/dem Dienstherr*in übernommen wird. Sozialdemokratische Gesundheits- und Pflegepolitik rücken den Menschen in den Mittelpunkt – seien es Patient*innen, Gepflegte, pflegende Angehörige oder medizinisches Personal. Diese Fachkräfte ermöglichen die würdige gesundheitliche Versorgung aller. Wer in der Kranken- oder Altenpflege arbeitet, verdient Anerkennung: durch gute Löhne, klare Personalschlüssel, bessere Arbeitsbedingungen, gute Ausbildung und Zugang zu Kinderbetreuung. Applaus allein reicht nicht. An den privaten Ausbildungsstätten für Gesundheitsberufe soll das Schulgeld abgeschafft werden. Der Pflegeberuf muss attraktiver werden.

OB STADT ODER LAND – MEDIZINISCHE VERSORGUNG SICHERN
Den Mangel an Fach- und Hausärzt*innen spürt man besonders im ländlichen Raum. Praxen schließen, weil Ärzt*innen niemanden als Nachfolger*in finden. Diesem Trend stellen wir uns entgegen. Wir wollen Modelle wie Zweig- und Gemeinschaftspraxen, kommunale medizinische Versorgungszentren (kMVZ) und telemedizinische Behandlungen besonders fördern. Wir setzen auf finanzielle Anreize bei der Niederlassung in unterversorgten Regionen. Mehr Studienplätze in der Medizin sollen mehr jungen Menschen ermöglichen, Ärzt*innen zu werden. So sichern wir die Versorgung auch außerhalb der Städte. Die Finanzierung von Krankenhäusern und Zentren für Psychiatrie stellen wir wieder auf starke Beine: Wir unterstützen die Kommunen und Landkreise dabei, Kliniken in eigener Hand zu behalten. Wir treten für fachlich exzellente und wirtschaftlich stabile Krankenhäuser in öffentlicher oder gemeinnütziger Trägerschaft ein. Wir sichern notwendige Versorgungsangebote inklusive einer stationären Grund- und Akutversorgung in allen Regionen des Landes. Die Hochleistungsmedizin in unseren Unikliniken und spezialisierten Zentren fördern wir. Wir wollen mehr Investitionen auch in die Digitalisierung vonKrankenhäusern und deren Vernetzung mit dem ambulanten Bereich. Wir bauen das Angebot an psychiatrischen Tageskliniken aus. Damit stellen wir sicher, dass jede*r ein ambulantes Therapieangebot in Wohnortnähe annehmen kann. Ergänzend zur Verbesserung der stationären Versorgung für Menschen mit einer psychischen Erkrankung, stärken wir die bestehenden gemeindepsychiatrischen Strukturen. Mit niedrigschwelligen Angeboten schneiden wir sie weiter auf die Bedarfe der Menschen zu. Wir setzen uns dafür ein, dass es in unserem Bundesland ausreichend Praxen und Kliniken gibt, die Schwangerschaftsabbrüche flächendeckend sicher und zuverlässig ausführen. Die Versorgung mit Medikamenten und Schutzausstattung muss sicher sein, in Krisenzeiten und danach. Herstellungs- und Lieferketten wollen wir prüfen und falls nötig darauf einwirken. Die Bedeutung der Gesundheitsbehörden und -ämter wurde in der Corona-Pandemie besonders deutlich. Wir werden den öffentlichen Gesundheitsdienst stärken. Er braucht mehr Personal, gute Weiterbildung, technische Ausstattung und Vernetzung. So kann er auch in Zukunft die Gesundheit der Bevölkerung schützen und fördern. Neben seinen Hauptaufgaben soll er zum Berater und Ideengeber in Sachen Gesundheit werden.

UNIVERSITÄTSKLINIKEN STÄRKEN
Wir sorgen bei den Universitätskliniken für eine ausreichende Finanzierung der nötigen Neubauten, Sanierungen und Ersatzanschaffungen. Es darf nicht wie in der Vergangenheit am Personal gespart werden, um den hohen Eigenanteil der Kliniken an diesen Ausgaben aufzubringen. Wir wollen eine Personal-Offensive starten, die an den Kliniken gute Arbeitsbedingungen ermöglicht. Unikliniken sollen auch als Arbeitgeber*innen spitze sein, nicht nur in der Forschung und Versorgung. Um die Stammbelegschaft zu stärken, muss in die Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiter*innen investiert werden. Wir stehen zum eigenen Tarifvertrag der Unikliniken.

GEBURTSHILFE STÄRKEN
Die Geburtenzahlen steigen wieder. Trotzdem kann in manchen Regionen die Versorgung Schwangerer vor, bei und nach der Geburt kaum mehr geleistet werden. Wir treten dem Hebammenmangel entschlossen entgegen – wie bei vielen Gesundheitsberufen muss die tarifliche Bezahlung steigen. Dazu gehört auch ein finanzierbarer Versicherungsschutz für Hebammen. Überall im Bundesland muss der Bedarf an Geburtsstationen gedeckt sein.

GUTE PFLEGE IN EINEM SOLIDARISCHEN LAND
Von etwa 400 000 Gepflegten im Land wohnen 300 000 zu Hause und etwa 100 000 in der stationären Pflege. Menschen sollen ihr Leben so lange und so weit wie möglich selbstbestimmt gestalten können. Um dies zu garantieren, sorgen wir für mehr neue Wohnformen für Senior*innen und Gepflegte. Pflege-Wohngemeinschaften und betreute, barrierefreie Wohnangebote sollen Vertrautheit und Privatsphäre für jede*n Einzelne*n ermöglichen. Um moderne Konzepte, wohnortnahe Versorgung und Quartiersentwicklung voranzubringen, werden wir Stadt- und Landkreise bei der Pflegeplanung unterstützen und wieder in die Förderung des Baus von Pflegeeinrichtungen einsteigen. Schon heute kann der steigende Bedarf an Kurzzeit- und Tagespflege nicht gedeckt werden. Wir erhöhen die Landesförderung für Kurzzeit- und Tagespflege massiv. So entlasten wir Familien, die kurzfristig eine Pflegemöglichkeit für ihre Angehörigen suchen. Ambulante Dienste bauen wir aus, damit Gepflegte und deren Angehörige ihre Rechtsansprüche aus der Pflegeversicherung nicht nur auf dem Papier haben, sondern auch einlösen können. Pflegestützpunkte mit ihren vielfältigen Leistungen haben sich bewährt. Deshalb bauen wir sie weiter aus und ergänzen sie um Pflegelots*innen. Diese beraten als Ansprechpartner*innen und Begleiter*innen pflegende Angehörige.

 

Effektiver Klimaschutz


Insekten,Umwelt und Tiere schützen

Klimaschutz ist eine zwingende Notwendigkeit für die Zukunftsfähigkeit des Landes Baden-Württemberg. Wir sehen ihn als Querschnittsaufgabe. Deshalb gehen wir nicht nur in diesem Kapitel, sondern auch an vielen anderen Stellen unseres Wahlprogramms auf den Klimaschutz ein. Klimaschutz ist rot.

NACHHALTIG, MODERN UND GERECHT – MUSTERLAND BADENWÜRTTEMBERG
Klimaschutz bedeutet Chancen: Chancen, den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und uns als Gesellschaft in eine nachhaltige Zukunft zu führen. Als SPD schauen wir nicht einseitig auf die Herausforderungen des Klimawandels. Neben Ökologie und Nachhaltigkeit haben wir auch die Interessen von Arbeitnehmer*innen fest im Blick. Die grün-schwarze Landesregierung hinkt hinterher und hat ihre selbst gesteckten Klimaschutzziele zur Senkung des CO2- Ausstoßes weit verfehlt. Es braucht endlich eine wirkungsvolle und sozial gerechte Klimapolitik. Wir wollen, dass Baden-Württemberg eine Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz einnimmt, und haben dafür eine konkrete Vision.

UNSERE VISION
Gerade nach der Corona-Krise brauchen wir einen Neustart. Wir müssen in den Umbau zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Gesellschaft investieren. Das Setzen auf überholte Technologien und Strukturen verschärft die Umweltkrise. Es rückt die Ziele des Pariser Abkommens in weite Ferne. Es behindert Innovation und mindert unsere Wettbewerbsfähigkeit. Wir wollen deshalb einen Zukunftsfonds für die Dekarbonisierung unserer Industrie, der Arbeitsplätze sichert und neue schafft. Wir wollen eine Gesellschaft, die erneuerbare Energien nutzt und insgesamt ihren Material- und Energieverbrauch senkt. Im Sinne einer Kreislaufwirtschaft müssen wir langlebig konstruieren, wiederverwerten und reparieren, statt wegzuwerfen. So schützen wir langfristig die biologische Vielfalt und unsere Ökosysteme. Wir bekennen uns zum 1,5-Grad-Ziel 3. Wir wollen erreichen, dass sich die Politik in Baden-Württemberg daran orientiert und das CO2 -Budget von 350–400 Mio. Tonnen einhält.

Wir prüfen genau, an welchen Stellen bei öffentlichen Anschaffungen und in der Produktion CO2 gespart werden kann. Wir stoßen eine Diskussion über Maßnahmen zur CO2 - Kompensation in anderen Ländern an. Diese Kompensation darf jedoch nicht auf die Reduzierung im Land angerechnet werden. Wir führen in den Verwaltungen CO2 -Schattenpreise ein. Damit werden ökologische Folgekosten schon heute berücksichtigt. Wir werden ein Klimaschutzgesetz mit einem funktionierenden Kontrollsystem schaffen, das die Landesregierung auf die Klimaziele verpflichtet und automatische Mechanismen bei Nichteinhaltung etabliert.

DIE ZUKUNFT IST ERNEUERBAR – DIE ENERGIEWENDE IN BADENWÜRTTEMBERG STEMMEN
Tausende junge Menschen organisieren sich in Bewegungen wie „Fridays for Future“. Zu Recht fordern sie mehr Entschlossenheit beim Umwelt- und Klimaschutz. Wir brauchen die Energiewende jetzt. Für eine verlässliche, bezahlbare und nachhaltige Energie- und Wärmeversorgung müssen wir auch in Baden-Württemberg Verantwortung übernehmen. Allerdings kommt der Ausbau erneuerbarer Energien im Land aktuell noch langsamer voran als bundesweit. Das muss sich ändern. Bis 2030 sollen mindestens 75% des Stroms durch erneuerbare Energiequellen erzeugt werden. Wir möchten den Ausstieg aus der Atom- und Kohlekraft möglichst schnell verwirklichen. Wir unterstützen daher Bürgerkraftwerke und fördern damit die Dezentralität von verlässlichen Energiequellen.

ENERGIE AUS WASSER, WIND UND SONNE JETZT
Nach Hamburger Vorbild wollen wir eine verpflichtende Installation von Solaranlagen auf allen Dächern im Neubau einführen. Auch bei einer Gebäudesanierung soll ein Anteil von erneuerbaren Energien verpflichtend sein. Dafür werden wir das Erneuerbare-Wärme-Gesetz novellieren. Konkret müssen die Verfahren zur Genehmigung von Photovoltaik-, Wasser- und Windkraftanlagen vereinfacht und beschleunigt werden. Es braucht vermehrt geeignete Flächen für große Solaranlagen. Wir starten mit einem Förderprogramm für Photovoltaik an Fassaden von Gewerbe- und Wohngebäuden. Die Nutzung von Photovoltaik auf Dächern von Privathäusern wollen wir durch Kooperationen von Hausbesitzer*innen und Stadtwerken deutlich attraktiver gestalten. Wir setzen finanzielle Anreize zur Installation von Solaranlagen bei bestehenden Gebäuden. Innovative Lösungen wie die Überbauung von Autobahnen mit Solarpanels prüfen wir. Wir wollen Kooperationen unterstützen, die durch „Mietstrommodelle“ ihren Mieter*innen nachhaltigen Strom vom eigenen Dach kostengünstig verfügbar machen. Das Erschließen von Tiefengeothermie im Oberrheingraben werden wir fördern.

Den Ausbau von Windkraftanlagen treiben wir konsequent voran. Strittige Blockaden wie die 1-km-Abstandsregel zur nächstliegenden Wohnbebauung müssen verhindert werden. Wir starten eine Windkraft-Offensive im Staatswald, um neue Standorte zu gewinnen. Das Planungsrecht werden wir überarbeiten, um Hürden für neue Standorte von Windkraftanlagen abzubauen. Die Energiewende kann nur mit der nötigen Infrastruktur gelingen. Wir stehen dafür ein, die Leitungsnetze auszubauen und die Förderung von intelligenten Netzen und Speichertechnologien zu erhöhen. Von großer Bedeutung ist erneuerbar erzeugter „grüner“ Wasserstoff. Dieser speichert transportabel Energie und muss klimaneutral erzeugt werden. Wir werden das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) stärken und dabei die Forschung im Bereich Power-to-Gas ausweiten. Darüber hinaus wollen wir ein Netzwerk der Wasserstoffwirtschaft aufbauen und die Anwendung in der Praxis beschleunigen. Keine Energiewende ohne Wärmewende: Bei der Wärmeversorgung setzen wir auf dezentrale Strukturen und erneuerbare Energien. Die Stadtkreise, großen Kreisstädte und Landkreise werden wir bei der Umsetzung unterstützen. Auch das komplette Fernwärmenetz muss auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Um die Wärmewende zu schaffen, reicht es nicht, dass nur die größten Kommunen eine kommunale Wärmeplanung vorlegen. Wir wollen alle weiteren Kommunen dabei ebenfalls in die Pflicht nehmen, aber wo nötig auch finanziell unterstützen. Dabei werden wir verbindliche Zielmarken festschreiben.

HÄUSLE BAUEN UND KLIMA SCHÜTZEN – ENERGIEEFFIZIENZ IN GEBÄUDEN FÖRDERN
Schluss mit dem Einbau von Öl- und fossilen Gasheizungen in Neubauten – das hat die Bundesregierung schon beschlossen. Wir werden dort wie bei bestehenden Gebäuden klimafreundliche Alternativen wie Solarthermie, Wärmepumpen und Holzpellets fördern. Unser Ziel ist eine klimaneutrale Wärmeversorgung bis zum endgültigen Kohleausstieg. Energieeffizientes Bauen hat enormes Potenzial und muss zur Selbstverständlichkeit werden. Förderprogramme für nachhaltige Bauprojekte sollen unbürokratisch ausgestaltet werden. Der energetischen Sanierung 2 von bestehenden Gebäuden kommt eine zentrale Schlüsselrolle zu. Um dort die Klimawende sozial gerecht zu gestalten, müssen wir durch Förderprogramme dafür sorgen, dass die Senkung von Nebenkosten nach energetischen Sanierungen von Mietshäusern nicht von Mietpreiserhöhungen übertroffen wird. Wir fördern die Speicherung von Energie in Privathaushalten.

Momentan stehen kaum Gelder für die energetische Sanierung von Gebäuden zur Verfügung, außer für die eigenen Landesgebäude. Wir wollen die finanziellen und steuerlichen Anreize zur energetischen Sanierung verbessern und gleichzeitig nachbarschaftliche, quartiersbezogene Lösungen fördern.

KREISLAUFWIRTSCHAFT STATT WEGWERFGESELLSCHAFT
Bisher werden die Potenziale der Kreislaufwirtschaft für den Klimaschutz noch nicht ausreichend in den Blick genommen. Durch den Einsatz recycelter Rohstoffe lassen sich enorme Mengen CO2 einsparen. Wir wollen dafür sorgen, dass Rohstoffe sinnvoll genutzt und im Kreislauf wiederverwendet werden. Bis 2025 wollen wir eine Verdopplung der „echten Recyclingquote“ 1 erreichen. Insbesondere die Kreise und fünf Modell-Kommunen können bei der Einführung der Kreislaufwirtschaft eine große Rolle spielen. Wir wollen im Land fünf Modellversuche „Kreislaufwirtschaft“ unter möglichst unterschiedlichen örtlichen Bedingungen und in verschiedenen Wirtschaftszweigen durchführen.

LEBENSQUALITÄT DURCH GRÜNFLÄCHEN UND NATURSCHUTZGEBIETE
Neben dem rasanten Klimawandel schreitet der Artenverlust dramatisch voran. Wir Menschen sind von einer gesunden und vielfältigen Natur abhängig. Wälder, Moore und Flussauen tragen zu Klimaschutz und Klimaanpassung bei. Der Verlust an gesunden Ökosystemen und biologischer Vielfalt muss gestoppt und wo möglich rückgängig gemacht werden. Deshalb werden wir zusammen mit Naturschutzverbänden und den Kommunen 10% der Landesfläche unter Naturschutz stellen. Den Bestand an öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen werden wir aufwerten und pflegen. Ebenso treten wir dort weiteren Flächenversiegelungen entgegen. So entwickeln wir Städte für die Klimaanpassung weiter und sichern die Artenvielfalt auch in der Stadt.

 

Besserer öffentlicher Nahverkehr


ÖPNV stärken / von der Straße auf die Schiene

ÖKOLOGISCH UND SOZIAL FÜR ALLE – DIE MOBILITÄT VON MORGEN
Mobilität heißt Teilhabe. Wir wollen, dass alle Baden-Württemberger*innen die Möglichkeit haben, verlässlich von A nach B zu kommen. Wir werden klimaschonende Verkehrskonzepte ausbauen, mit dem Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 % zu senken. Der ÖPNV muss vor allem für alle bezahlbar und barrierefrei sein und als attraktive Alternative dabei helfen, den Individualverkehr zu reduzieren.

MIT BUS UND BAHN – ÖFFENTLICHEN NAHVERKEHR BESSERSTELLEN
Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) braucht massive Investitionen. Denn wir verfolgen das Ziel, innerhalb der nächsten zehn Jahre mindestens doppelt so viele Menschen durch Züge, Busse, Sund Straßenbahnen zu transportieren wie heute. Dabei soll gelten: Schienenausbau vor Straßenausbau. Bestehende Straßen und Brücken müssen jedoch saniert werden. Darauf ist besonders die Bevölkerung im ländlichen Raum angewiesen, um mit Auto, Bus und Fahrrad mobil zu bleiben. Ein guter ÖPNV hat fünf Eigenschaften: Bezahlbarkeit, Barrierefreiheit, enge Taktung, Verlässlichkeit und gute Anbindung an den Individualverkehr. Wir wollen die nötige Infrastruktur dafür schaffen, die Taktung von Bussen und Bahnen dauerSchüler*innen, Rentner*innen oder Freizeitfahrgäste. Wir führen deshalb das landesweite 365-Euro-Jahresticket für alle ein. Dabei wollen wir regionale, länderübergreifende Lösungen miteinbeziehen. Um die Finanzierung des ÖPNV zu sichern, wollen wir unseren Kommunen eine weitere Einnahmequelle ermöglichen: eine einkommensabhängige Nahverkehrsabgabe. Über Einführung und Höhe der Abgabe können die Städte und Gemeinden selbst entscheiden. Wir wollen, dass sich alle Landkreise einen Mobilitätsplan geben. Dieser soll festschreiben wie das Emissionsziel für den Verkehr vor Ort erreicht werden soll.

VON DER STRASSE AUF DIE SCHIENE – NACHHALTIGER GÜTERVERKEHR
Wir nehmen die Entlastung der Straßen, Lärm und Klimaschutz ernst. Deshalb wollen wir mehr Güter von der Straße auf die Schiene bringen. Die Infrastruktur hierfür bauen wir konsequent aus. Die badenwürttembergischen Binnenwasserstraßen für Güterschiffe sollen besser ausgelastet und ausgebaut werden.

UNTERWEGS MIT DEM FAHRRAD UND ZU FUSS
Das Fahrrad sollte in der Stadt und auch im ländlichen Raum alltägliches Verkehrsmittel werden. E-Bikes und Pedelecs bieten große Chancen, dass in Zukunft längere Strecken statt mit dem Auto mit dem Fahrrad zurückgelegt werden. Wir unterstützen Städte und Gemeinden dabei, den Umstieg aufs Fahrrad oder Wege zu Fuß attraktiver zu machen. Unser Ziel ist ein gut ausgebautes, lückenloses, beschildertes und sicheres Rad- und Fußwegenetz in Baden-Württemberg. haft zu erhöhen. In Großstädten soll der 5-Minuten-Takt die Regel sein, in Verdichtungsräumen der 15-Minuten-Takt und in ländlichen Gegenden mindestens der 1-Stunden-Takt. Außerdem sorgen wir in Dörfern und Kleinstädten zwischen 5 und 24 Uhr für eine Mobilitätsgarantie: Während dieses Zeitraums sollen ÖPNV-Angebote auch in ländlichen Regionen täglich nutzbar sein. Der baden-württembergische ÖPNV ist durch 22 Verkehrsverbünde ein Flickenteppich. Fahrten durchs Ländle sind hierdurch oft umständlich und teuer. Als SPD wollen wir dem entgegentreten und die Verkehrsverbünde schrittweise reduzieren. Unser Ziel ist ein einziger baden-württembergischer Verkehrsverbund. Schon jetzt brauchen wir jedoch eine Online-Plattform für die Planung und Buchung von Fahrkarten – einheitlich und für das ganze Bundesland. Die Plattform vereinfacht die Nutzung des ÖPNV und fördert die Vernetzung des Verkehrs. Neben Bus- und Bahnrouten sollen auch Car-, Bike- und Ride-Sharing angezeigt und so kombiniert werden. Eben diese Sharing-Angebote möchten wir ausbauen und die Bahnhöfe entsprechend weiterentwickeln. Unsere Bahnhöfe der Zukunft verbinden möglichst unkompliziert Züge mit Bussen, Park-andRide oder Sharing-Möglichkeiten. ÖPNV muss erschwinglich sein: Ob für Pendler*innen, Azubis, Studierende,